Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
1.) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen
Geschäftsbeziehungen, Lieferungen und Leistungen der badgepoint® Namensschilder Systeme GmbH.
2.) Kunden im Sinne unserer Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
3.) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1.) Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.) Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellten Produkte erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3.) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet oder die Lieferung gleich- oder höherwertigen Ersatzartikels vorgenommen. Bei Nichtgefallen kann dieser zu unseren Lasten zurückgesandt werden.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1.) An Mustern, Kostenvoranschlägen, Konzepten, Entwürfen, Illustrationen, Fotos, Layouts sowie anderen Unterlagen behalten wir die Eigentums-, Urheber- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
2.) Wir behalten uns zudem das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
3.) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Zahlung pfleglich zu
behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Er ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
4.) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5.) Der Wiederverkäufer ist grundsätzlich berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
§ 4 Lieferfristen
1.) Lieferfristen werden individuell vereinbart. Die Frist beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden.
2.) Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist setzt im Fall Mitwirkungspflichten des Kunden voraus, dass dieser seine Obliegenheiten (z.B. Zurverfügungsstellung von Logi oder anderen Unterlagen) termingerecht erfüllt. Entsprechende Verzögerungen werden auf die Lieferzeit angerechnet.
3.) Verlangt der Kunde nach Auftragsbestätigung Änderungen der Werksausführung, beginnt die Lieferfrist mit dem Zugang der Änderungsbestätigung erneut an zu laufen.
§ 5 Zahlung
1.) Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
2.) Der Bankeinzug erfolgt, wenn die Ware unser Lager verlässt.
§ 6 Vergütung & Gefahrübergang
1.) Der angebotene Kaufpreis ist bindend und versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Beim Versendungskauf entnehmen Sie die konkrete Höhe der Versandkosten bitte unmittelbar dem Angebot bzw. unserer Versandkostenliste im Internet.
2.) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
§ 7 Gewährleistung
1.) Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2.) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3.) Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft hierbei die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4.) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
5.) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
6.) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
1.) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften nicht.
2.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3.) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
4) In diesem Zusammenhang weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass viele unserer Produkte mit starken Magneten versehen sind. Aus Sicherheitsgründen sollte stets hinreichender Abstand gehalten werden zu Herzschrittmachern, Kreditkarten, Computer-Disketten und allen anderen Gegenständen die empfindlich auf statische Magnetfelder reagieren.
§ 9 Datenschutz
1.) Wir achten streng auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG). Näheres entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzbestimmungen.
§ 10 Urheber- und Markenrecht
1.) Unsere Produktfotografien und produktbeschreibenden Texte sind von uns mit erheblichem Aufwand geschaffen worden und unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz. Unsere Kunden oder sonstige Dritte sind nicht berechtigt, diese zu kopieren und/oder für eigene Internetangebote zu verwenden und/oder verwenden zu lassen. Verstöße gegen unsere Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechte werden von uns rechtlich verfolgt.
2.) Die Begriffe „badgepoint®“ sowie „polar®“, „amigo®”, „smag®”, „cavex®“ und „badgeserver®” sind beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Warenkennzeichen und unterliegen dem markenrechtlichen Schutz. Unsere Kunden oder sonstige Dritte sind nicht berechtigt, diese zu benutzen.
§ 11 Schlussbestimmungen
1.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2.) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist -soweit zulässig- unser Geschäftssitz oder Düsseldorf. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3.) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Stand 01.01.08
